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Willkommen bei der FWG Eggenfelden e.V.

Kommentar zum „Konter" Dr. Stegbauer in der PNP vom 16.07.2015

Herr Dr. Stegbauer, Sie sollten als Beteiligter wissen, über was Sie im Hauptausschuss am 27.05.2014 abgestimmt haben. Sie haben damals über Ihre Aussagen hinaus trotz Ihrer jetzigen Einschätzung über eine angebliche Unwirtschaftlichkeit von Kassenkrediten einer weiteren Verwendung von Kassenkrediten zumindest für das Haushaltsjahr 2014 zugestimmt. Die jeweilige Höhe sollte im Quartalsbericht informiert werden. Auch zum Jahresende 2014 hatte der Kassenkredit eine Höhe von 800.000 €. Die aktuelle Praxis ist laut Stadtratsinformation des Bürgermeisters analog.

Die Rechnungsprüfung ist ein sehr wichtiges demokratisches Organ, welche unabhängig von einem Bürgermeister unter anderem mögliches Fehlverhalten aufzeigen soll. Diese demokratische Aufgabe genießt meine höchste Wertschätzung.

Herr Richter, selbst wenn nach Ihrer eigenen Auffassung ohne Berücksichtigung von einschlägigen Kommentaren eine Sachlage eindeutig ist, so sollte ein mitverantwortlicher Beteiligter wie der Herr Stadtkämmerer in einer fairen Anhörung ohne Nachfrage um eine eigene Stellungnahme hierzu gebeten werden. Ohne Befragung handelt es sich um ein einseitiges Tribunal.

 

Werner Schießl, Stadtrat


Kommentar zum PNP-Artikel vom 11.07.2015

Die Haushaltsführung der Stadt Eggenfelden war in den vergangenen Jahren stets korrekt und ordnungsgemäß. Mehr als ein Jahr nach der letzten Kommunalwahl  werden zu einem sehr komplexen Thema von UWG und CSU wieder einmal Äpfel mit Birnen verglichen. Ohne Schaden für die Stadt handelt es sich um eine rein rechnerische Verschiebung zwischen einzelnen Haushalten. Ein Kassenkredit darf in einem öffentlichen Haushalt für den Liquiditätsausgleich verwendet werden. In der Regel wurde hierzu stets ein zinsgünstiger kurzfristiger Euribor-Kredit verwendet. Nach Art. 73 GO ist die Verwendung von Kassenkrediten grundsätzlich auch für den Vermögenshaushalt d.h. Investitionen möglich, jedoch nicht als Deckungsmittel. Die Stadt Eggenfelden hat mit Zustimmung der Rechtaufsicht des Landkreises Rottal-Inn im Dezember 2013 keinen ordentlichen Kredit aufgenommen, sondern für die Liquidität den Kassenkredit verwendet. Begünstigt wurde diese Vorgehensweise durch eine zeitgleiche überraschende Bestätigung für eine überplanmäßige Einnahme von ca. 1 Mio. € aus dem kommunalen Finanzausgleich. Herr Dr. Stegbauer, Sie haben der Öffentlichkeit vertrauliche Kreditkonditionen ausgeplaudert. Welches ortsansässige Kreditinstitut hätte im Dezember 2013 ein ordentliches Darlehen mit einer kurzfristigen Zinsfestschreibung von 0,55 Prozent angeboten? Erst im Juni 2014 wurde nach Vorliegen des Großteils der Investitionsrechnungen 2013 mit der Kreditermächtigung 2013 ein ordentliches Darlehen über 1 Mio. € aufgenommen. Die gleiche Vorgehensweise wird aktuell auf Basis eines Beschlusses des Hauptausschusses vom Mai 2014 mit Stimme von Dr. Stegbauer praktiziert. Zur Stadtratssitzung am 16.06.2015 gibt Bürgermeister Grubwinkler bekannt, es gäbe zum Stichtag keinen Kassenkredit. In der Stadtratssitzung vom 07.07.2015 informiert Bürgermeister Grubwinkler darüber, man wolle aktuell keine neuen Schulden aufnehmen. Derzeit arbeite die Stadt mit Kassenkrediten. Er könne nicht sagen, ob in diesem Jahr noch ein ordentlicher Kredit aufgenommen werden müsse. Herr Grubwinkler, die Stadt darf nach Ihrer Aussage doch nur zum Liquiditätsausgleich einen Kassenkredit verwenden. Wozu wird diese erwähnte Million € in diesem Jahr verwendet? Sehr bemerkenswert ist, dass der Stadtkämmerer zu keinem Zeitpunkt auch nicht in der letzten Stadtratssitzung zu der angewandten Praxis befragt wurde.

Herr Sieg und Frau Leipold, mit dem Jahresabschluss 2014 wird dem Stadtrat ein tolles Jahr 2014 präsentiert. Auch zum Jahresende 2014 hatte die Stadt Eggenfelden einen Kassenkredit. Rechnungen wie die Abschlagszahlungen an die Stadtwerke GmbH wurden bewusst erst ab 03.01.2015 bezahlt.

Frau 2. Bürgermeister Haderer, falsch war Ihr Grundstückskauf, den Sie zum Schaden der Stadt mit Insider-Wissen aus dem Stadtrat getätigt haben.

Bürgermeister Grubwinkler, UWG und CSU sollten endlich Probleme anpacken und in die Zukunft blicken. Dabei denke ich insbesondere an die Sanierung des undichten Schuldaches. Für eine positive Stadtentwicklung benötigt Eggenfelden kein Nachtreten sondern Zielstrebigkeit, Kreativität und Engagement.

 

Werner Schießl, Stadtrat, Kreisrat, FW-Kreisfraktionsvorsitzender

 

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Pfarrbrief des Kath. Pfarramtes Eggenfelden vom 11.05.2014

Dank an Herrn Bürgermeister a.D. Werner Schießl

Am 30. April 2014 endete die Amtszeit von Herrn Bürgermeister Werner Schießl. Zwölf Jahre stand er an der Spitze unserer Stadt. Als Kirchengemeinde danken  wir Herrn Bürgermeister Schießl ehrlich und aufrichtig für seine stete und unbürokratische Unterstützung der Pfarrgemeinde.  Wann immer wir die Mithilfe durch Mitarbeiter der Stadt brauchten, fanden wir beim Bürgermeister immer ein offenes Ohr. Ein Anruf hat stets genügt. Durch die Initiative von Herrn Bürgermeister Schießl hat die Stadt Eggenfelden viele Leistungen für die Pfarrgemeinde kostenlos erbracht. Dabei konnte man Herrn Bürgermeister Schießl immer persönlich erreichen, um viele Dinge hat er sich persönlich gekümmert. Gerade auch bei der Sanierung der Stadtpfarrkirche hat er maßgeblich dazu beigetragen, dass die Stadt uns bei allen drei Bauabschnitten großzügig unterstützt hat. Die Zusammenarbeit zwischen Herrn Bürgermeister Schießl und dem katholischen Pfarramt war geprägt von gegenseitiger Achtung und wohlwollendem Respekt. Bei einer Wahl nicht mehr die nötige Mehrheit auf sich vereinigen zu können, schmälert nicht den persönlichen Einsatz, den jemand für die Stadt geleistet hat. Das, was Herrn Bürgermeister Schießl für die Stadt Eggenfelden erreichen konnte, bleibt über seine aktive Dienstzeit hinaus bestehen. In einem demokratischen System ist ein Wahlkampf notwendig und legitim. Die Gemeinschaft lebt vom Austausch der Argumente und dem gemeinsamen Ringen um den besseren Weg. Es geht aber niemals darum, einen Kandidaten persönlich zu treffen. Häme und Schadenfreude, weil jemand eine Wahl verloren hat, haben in gar keiner Weise einen Platz. Auch der unterlegene Kandidat verdient Achtung und Respekt.

Wir wünschen Herrn Werner Schießl nach seiner langen Amtszeit v.a. persönliches Wohlergehen, Zeit, wieder zu sich selbst zu finden, eine gute berufliche Neuorientierung, Erfüllung, Glück und Gottes Segen und die Erfahrung, weiterhin ein geachteter Bürger unserer Stadt zu sein.

Wir beglückwünschen den neuen Bürgermeister der Stadt Eggenfelden, Herrn Wolfgang Grubwinkler, und wünschen ihm eine gute Hand für die Ausübung seines Dienstes und viel Kraft und Freude zur Erfüllung der ihm übertragenen Aufgaben.

 



  • Die Freie Wähler Gemeinschaft Eggenfelden e.V. - FWG ist "die Interessengemeinschaft parteipolitisch unabhängiger Bürger, die sich zum Wohle der Stadt Eggenfelden kommunalpolitisch in allen Bereichen des örtlichen Gemeinschaftslebens betätigen" (Vereinssatzung).

  • Die FWG ist eine parteifreie Wählergemeinschaft, organisiert in der Rechtsform eines eingetragenen Vereins.

  • Bürgerinnen und Bürger wollen, trotz vielleicht mancher unterschiedlicher politischer Heimat, nur eines erreichen - sie wollen ohne "Parteidenken" Politik machen zum Wohle der Stadt Eggenfelden und des Landkreises Rottal-Inn.

  • Seit über 40 Jahren gibt es in Eggenfelden und ihren Ortsteilen eine freie, parteilose Wählervereinigung, aus der sich 1978 die FWG gegründet hat. 1987 wurde die FWG Eggenfelden e.V. ein eingetragener Verein.

  • Die FWG ist seit 2014 mit 5 Stadträten im Eggenfeldener Stadtrat vertreten.

Martin Leitl

1. Vorsitzender